AGB - Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

In Anlehnung an die Bedingungen der Landmaschinen- und Ackerschlepper-Vereinigung im VDMA e.V. für den kaufmännischen Geschäftsverkehr:


1 | Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend. Die zu unserem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2 | Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung und die Vereinbarung von Lieferterminen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Im Falle eines Angebots durch uns mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme ist das Angebot maßgebend, sofern keine rechtzeitig Auftragsbestätigung vorliegt. Zusicherung von Eigenschaften, Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben uns vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht grundlegend geändert wird und die Änderungen für den Besteller unzumutbar sind.

3 | Preis und Zahlung

1. Die Preise geltend mangels besonderer Vereinbarung ab Werk ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

Die Rechnungen sind in € ausgestellt. Die Berechnung erfolgt zu den bei Lieferung gültigen Tagespreisen.

2. Mangels besonderer Vereinbarung hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Zahlungen sind mit befreiender Wirkung nur an uns oder an von uns schriftlich Bevollmächtigte zu leisten.

Teilzahlungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

3. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft. Kommt der Käufer mit Zahlungen in Verzug, so können wir nach Setzung einer ausreichenden Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und angemessenen Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Zahlungen werden jeweils auf die älteste Forderung, jedoch in erster Linie auf Kosten und Zinsen angerechnet. Nach Ablauf des Fälligkeitstermins sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des jeweiligen Wechseldiskontsatzes der Deutschen Bundesbank zuzüglich 5 % p.a. zu berechnen.

4 | Lieferzeit

1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer evtl. vereinbarten Anzahlung.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, sowie solche Hindernisse, die nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.

Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden von uns in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.

4. Wir sind bestrebt, den angegebenen Liefertermin einzuhalten, jedoch ist der Liefertermin unverbindlich. Wird der Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, uns eine Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen und, wenn er zugleich vorsorglich den Rücktritt erklärt hat, bei fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten (siehe 10.2). Im übrigen ist ein Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzug in jedem Falle ausgeschlossen.

5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet.

Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

5 | Gefahrübergang und Entgegennahme

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers, auch dann, wenn fob-, cif- oder frei-Lieferung vereinbart ist. Beim Fehlen bestimmter Weisungen für die Versandart wird diese nach unserem besten Ermessen gewählt ohne Übernahme einer Verantwortung. Auch Weisungen über den Versand, Aufträge an Spediteure und sonstige Hilfspersonen werden von uns ohne Übernahme irgendeiner Haftung ausgeführt. Verzögert sich der Versand auf Wunsch oder Verschulden des Bestellers oder aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft der Ware an auf den Besteller über. Jede Teillieferung gilt als abgeschlossenes Geschäft.

6 | Änderungsvorbehalte

1. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne dieser Bedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepaßt. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wir haben in diesem Fall dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses dem Besteller unverzüglich mitzuteilen.

2. Werden uns nach Vertragsabschluß aber vor Auslieferung konkrete Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers bekannt, durch die unsere Ansprüche bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung als nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen, dann können wir Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen und, wenn diesem Verlangen innerhalb angemessener Frist nicht entsprochen wird, vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen.

7 | Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später geschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch uns liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen und alle notwendigen Aufklärungen zu geben.

2. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgange weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

8 | Haftung und Mängel der Lieferung

Für Mängel der Lieferung haften wir unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserem billigen Ermessen auszubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Materialien oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Unsere Haftung endet mit Ablauf der Gewährleistungsfrist von 6 Monaten nach Lieferung des Vertragsgegenstandes.

Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

2. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen

Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

3. Es wird kein Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

4. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

5. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - insoweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.

6. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

7. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritte unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

8. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, soweit gesetzlich zulässig, sind ausgeschlossen.

9 | Schutzvorrichtungen

Wir liefern unsere Geräte mit den vor den Berufsgenossenschaften einheitlich vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen aus, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik, sowie den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen. Bei weitergehenden Bestimmungen hat der Erwerber selbst eine Anpassung oder Beschaffung der jeweils betroffenen Schutzvorrichtung vorzunehmen. Für Unfälle, die sich infolge fehlender oder mangelhafter Schutzvorrichtung ereignen, übernimmt der Lieferer keine Haftung.

10 | Recht des Bestellers auf Rücktritt

1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Lieferung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei unserem Unvermögen.

2. Liegt Leistungsverzug im Sinne dieser Lieferbedingungen vor, und gewährt der Besteller uns eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzugs oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

4. Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gestellte angemessen Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen.

Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch bei Unmöglichkeit oder Unvermögen der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch uns.

5. Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

6. Widerrufs- und Rückgaberecht bei einem Fernabsatzvertrag:

A. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber der Firma Friedhard Günther zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

B. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40,00 € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40,00 € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

C. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinaus gehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen), Transportschäden oder sonstige Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Die Mitteilung per eMail  ist ausreichend.

11 | Recht des Lieferers auf Rücktritt

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne dieser Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepaßt. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns als Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wollen wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

12 | Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Firmensitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Die Beziehungen zwischen dem Besteller und uns richten sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

Sollte eine der Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gegen zwingendes Recht verstoßen, so bleibt die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch unberührt.
 


I. Bedingungen für Kommissionslieferungen


Die Anlieferung von Kommissionswaren erfolgt grundsätzlich zu Lasten des Bestellers.

Ebenfalls trägt der Besteller die evtl. notwendig werdenden Kosten für eine Rücklieferung und Aufarbeitung der Waren.

Kommissionswaren sind auf Kosten des Bestellers vor Beschädigungen, Diebstahl, Feuer und Witterungseinflüssen geschützt unterzubringen. Die Waren sind auch gegen alle Gefahren zu versichern. Bei Rückgabe oder Rücknahme werden die vom Besteller zu tragenden Versicherungsgebühren und Frachten nicht erstattet.

Die Festübernahme von Kommissionsgeräten ist uns unverzüglich anzuzeigen. Die Berechnung der übernommenen Kommissionsgeräte erfolgt unter Anwendung der zum Zeitpunkt der Übernahmemeldung gültigen Preise und Liefer- und Zahlungsbedingungen.

Wir haben das Recht, über die Kommissionsware jederzeit anderweitig zu verfügen.

Erfüllungsort für alle sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Verpflichtungen und der Gerichtsstand ist das für den Hauptsitz des Lieferwerkes zuständige Gericht.

II. Kommissionslieferungen / Feldprobe

Bedingungen für Feldprobe

Lieferungen zur Feldprobe bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Unsere Zahlungsbedingungen werden dadurch nicht aufgehoben.

Die Feldprobe hat sofort nach Beginn der möglichen Einsatzzeit zu erfolgen. Die Erprobung darf höchstens 1 Tag dauern. Der Probeeinsatz darf nur einen Teil der anstehenden Arbeit umfassen.

Falls der Probeeinsatz nicht zur Zufriedenheit des Empfängers verläuft, hat der Besteller uns unverzüglich zu informieren und Gelegenheit zu geben, innerhalb einer angemessenen Frist einen erneuten Probeeinsatz in Gegenwart unseres Beauftragten durchzuführen.

Bei einwandfreier Funktion wird das Gerät übernommen. Ein Gerät gilt auch als übernommen, wenn es vom Empfänger länger als 1 Tag eingesetzt wird.

Der Besteller ist nur dann zur Rückgabe des Gerätes an uns berechtigt, wenn es beim Probeeinsatz in Gegenwart unseres Beauftragten keine einwandfreie Arbeit geleistet hat. In diesem Fall ist das Gerät nicht weiter einzusetzen und sofort zurückzutransportieren. Erforderliche Auffrischungskosten gehen zu Lasten des Bestellers, wenn die Abnutzung auf einen mehrtägigen Einsatz zurückzuführen ist.

Bei einer Festübernahme eines Gerätes sind immer die im Kaufvertrag festgelegten Bezugsbedingungen gültig. Mündliche Vereinbarungen und Preiszusagen sind ungültig.

Erfüllungsort für alle sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Verpflichtungen und der Gerichtsstand ist das für den Hauptsitz des Lieferwerkes zuständige Gericht.


Schutzrechtsverletzung

Falls Sie vermuten, dass von der Webseite www.landmaschinen-guenther.de aus eines Ihrer Schutzrechte verletzt wird, teilen Sie dies bitte umgehend per eMail mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die zeitaufwendigere Einschaltung eines Rechtsanwaltes zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht.

Wir sind bestrebt, alle gesetzlichen Anforderungen, Vorschriften und Informationspflichten vollständig zu erfüllen. Falls Sie vermuten, dass dies nicht der Fall ist, teilen Sie dies bitte umgehend per eMail mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die zeitaufwendigere Einschaltung eines Rechtsanwaltes zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht.


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